Zu Beginn der Sitzung habe ich, aus aktuellen Anlass, einen Dringlichkeitsantrag mit dem Inhalt "Halten und Parken verboten - Peischinger Kreuzung" eingebracht. Diesem Antrag wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt, der Antrag wurde als Tagesordnungspunkt 15 inhaltlich behandelt.
Das Protokoll vom 29.11.2023 wird einstimmig genehmigt.
2) Bericht des Prüfungsausschusses
GR Lea Weißenberger berichtet über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 06.03.2024. Bei der Durchführung der Kassen- und Gebarungsprüfung wurden keine Mängel festgestellt. Der Rechnungsabschluss 2023 wurde geprüft und alle Fragen dazu zufriedenstellend beantwortet. Die Bürgermeisterin bedankt sich beim Prüfungsausschuss für den Bericht und für die durchgeführte Prüfung, sowie bei Kassenverwalterin Michaela Brandstätter für die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
3) Rechnungsabschluss 2023
Die Gemeindeverschuldung konnte von 2022 auf 2023 um € 485.000,00 reduziert werden. Das Nettoergebnis von ca. € 800.000,00 wird im Jahr 2024, unter anderem, in den Neubau des Gemeindeamtes investiert. Der Rechnungsabschluss 2023 inkl. Anlagen wurde einstimmig beschlossen.
4) Darlehensaufnahme
Für den Neubau des Gemeindeamtes ist die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 600.000,00 mit einer Laufzeit von 10 Jahren notwendig. Nach eingehender Prüfung der zahlreichen Anbote hat sich die variable hoch – tief Verzinsung der Volksbank als interessanteste Variante herausgestellt. Der variable Zinssatz ist sowohl nach unten als auch nach oben durch Grenzwerte begrenzt. Das Darlehen soll im Rahmen der NÖ Landesfinanzsonderaktion aufgenommen werden, das Land NÖ gewährt eine Förderung in Form von Zinszuschüssen. Die Aufnahme des Darlehens wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
5) Neubau Gemeindeamt - Vergabe Trockenbauarbeiten
Die Bürgermeisterin berichtet, dass fünf Firmen zur Anbotlegung eingeladen und drei Firmen Anbote abgegeben haben. Lt. geprüften Preisspiegel und erfolgtem Aufklärungsgespräch hat sich die Firma Akustik Blasch als Billigstbieter herausgestellt und wird einstimmig vom Gemeinderat mit den Trockenbauarbeiten beauftragt.
Der Energiebeauftragte GR Michael Zehetner berichtete, dass der jährliche Stromverbrauch ziemlich konstat ist, obwohl zwei Elektroautos in Verwendung sind. Das ist unter anderem auf die neue PV Anlage im Freibad zurückzuführen. Dort konnte der Verbrauch von 30 kWh auf 25 kWh pro Jahr verringert werden. Lediglich in der Kleinkindbetreuung und im Feuerwehrhaus Wopfing ist noch eine Gasheizung in Verwendung. Der Verbrauch ist relativ konstant. Im Zahnarztgebäude Wopfing 140 wurde anstelle der Ölheizung eine Wärmepumpe installiert, für das Feuerwehrhaus Oed projektieren die Nutzer ebenfalls eine Umstellung des Heizsystems. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist im Energiebericht nicht ablesbar, weil ein Fixpreis je Leuchtpunkt zu entrichten ist. Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
7) EVN Lichtservice - Leihvertrag
Die EVN hat die gesetzliche Verpflichtung Smart Meter für die Zählung des Stromverbrauchs in allen Anlagen einzubauen. Diese technische Dienstleistung ist nur möglich, wenn die öffentliche Beleuchtungsanlage an die EVN "verliehen" wird. Im fremden Eigentum wäre diese Maßnahmen nicht möglich. Der Gemeinderat hat den Leihvertrag mit der EVN einstimmig beschlossen.
8) EVN Lichtservice - Betreuungsentgelt und Indexierung
Das Betreuungsentgelt für bestehende und sanierte Lichtpunkte änderte sich, im konkreten Fall wurde es ab 01.01.2024 günstiger. Der Gemeinderat hat die Preisanpassung einstimmig beschlossen.
9) EVN Gasliefervertrag
Der bestehende Gasliefervertrag läuft mit 30.04.2024 aus. Zwischen verschiedene möglichen Vertragsvarianten (Fix oder Float) hat sich der Gemeindevorstand vorab für den Abschluss eines Fixvertrags zu einem tageaktuellen Gaspreis entschieden. Der Gemeinderat stimmte dem Gasliefervertrag mit der EVN mit Fixpreisen für drei Jahre einstimmig zu.
10) Familienfreundliche Gemeinde - Rezertifizierung
Der Gemeinderat hat der Durchführung des bundesgeförderten Auditierungsprozesses mit Rezertifizierung zur familienfreundlichen Gemeinde einschließlich des UNICEF-Zusatzzertifikats „kinderfreundliche Gemeinde“ zugestimmt. Dabei wird der Bestand an familien- und kinderfreundlichen Aktionen innerhalb der Gemeinde erhoben und gemeinsam mit der Dorf- und Stadterneuerung weiterführend Maßnahmen entwickelt. Mindestens drei Maßnahmen in verschiedenen Lebensphasen müssen in den darauffolgenden drei Jahren umgesetzt und die Richtlinien der UNICEF-Zertifizierung beachtet werden. Unter anderem wird ein Treffen mit Jugendlichen geplant und deren Anliegen aufgenommen.
11) Verwendung Gemeindewappen
Für das Feuerwehrwesen werden mittels eines Waldbrandplans die bestehenden Wege kartographiert und beschildert. Es wird ein Leitsystem zur besseren Orientierung eingerichtet, die Verwendung des Gemeindewappens für die Beschilderung wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
12) Hausverwaltung Waldegg 5
Das Gebäude Waldegg 5 wird als einziges gemeindeeigenes Gebäude von der Trenker Real Immobilienverwaltung betreut. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für einen Wechsel zur Siedlungsgenossenschaft Neunkirchen ausgesprochen, da diese alle anderen gemeindeeigenen Wohnhäuser verwaltet.
13) Baumit - Radweg und Feldgasse - Teilungsplan öffentliches Gut
Im Bereich der Feldgasse hat der Gemeinderat bereits im März 2020 einem flächengleichen Grundtausch zwischen Straßenflächen und Teilen des Radweges mit Baumit zugestimmt. Aufgrund der Neuvermessung der Piesting, welche als Grundlage für den nun vorliegenden Teilungsplan verwendet wurde, kam es erst jetzt zur tatsächlichen Durchführung dieses Beschlusses und zur Entlassung und Übernahme von Teilflächen in das Öffentliche Gut. Der Gemeinderat hat dem vorliegenden Teilungsplan einstimmig zugestimmt.
14) Baumit - ehem. Wopfing 3 -Teilungsplan öffentliches Gut
Der Gemeinderat stimmte der Abtretung von Straßenrandflächen ins öffentliche Gut entlang der Liegenschaft Wopfing 3 durch die Baumit GmbH einstimmig zu.
15) Halten und Parken Verboten - Peischinger Kreuzung
Im Bereich der Peischinger Kreuzung wurde vom Gemeinderat der Marktgemeinde Waldegg einstimmig ein Halten und Parken Verboten verordnet. Dadurch soll vor allem die Verkehrssicherheit für die Fahrzeuge aus Peisching kommend erhöht werden. Das Verlassen der Eisenbahnkreuzung ist bei fließenden Querverkehr auf der Gemeindestraße nicht möglich, wenn nicht zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen. An der örtlichen Parkplatzproblematik wird sich dadurch nichts ändern, das Problem wird sich nur verlagern. Den Eigentümern und Mietern des Hauses Waldegg 34 muss die Dringlichkeit des Problems bewusst gemacht werden, damit diese beginnen alternative Lösungen zu suchen.
16) Anpassung Förderbedingungen Baubeihilfe
Ein Vorschlag über die Neugestaltung der Vergabebedingungen für die Auszahlung der Baubeihilfe wird ausgearbeitet.
17) Subventionen - Vereine
Das Subventionsansuchen des WSV Asta Oed für die Förderung der Jugendarbeit 2024 in der Höhe von € 5.000,00 wird einstimmig befürwortet.
Dem TSV ASKÖ Waldegg wird für das Wintertraining 2024 des Tennis-Jugend-Kurses in der Tennishalle Pernitz, € 1.000,00, sowie für den Ankauf von Werkzeug für die Instandhaltung der Tennisplätze, eine Subvention in der Höhe von € 396,15 einstimmig gewährt.
Dem Chor Viva la Musica - Waldegg sowie dem Traktorverein TLVC-PTu.U wird jeweils eine Subvention von € 500,00 für das Jahr 2024 einstimmig gewährt.
Dem Pensionistenverband Österreich, Ortsgruppe Waldegg, wird für die Vereinsarbeit 2024 eine Subverntio von € 700,00 einstimig gewährt.
Ebenfalls einstimmig spricht sich der Gemeinderat für die Unterstützung der „Die Kinderfreunde Waldegg“ für das Jahr 2024 in der Höhe von € 500,00 aus.
Der Waldegger Landjugend wird für die Vereinsarbeit 2024 eine Subvention in der Höhe von € 500,00 einstimmig gewährt, außerdem wird die Unterstützung des Vereins mit Sachleistungen (Abtransport, Anhänger, Werkzeug, etc.) durch die Marktgemeinde Waldegg bei der Renovierung des Vereinslokals zugesagt.
Der Unterstützung des Bierbrauvereins Fränky-Bräu im Jahr 2024 durch den Ankauf von Bier für diverse Veranstaltungen der Marktgemeinde Waldegg wird einstimmig zugestimmt.
Dem Verein Wendepunkt sowie der NÖ Berg- und Naturwacht wird eine Subvention von jeweils € 200,00 für das Jahr 2024 einstimmig gewährt.
18) Subventionen - Gemeindeangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloß einstimmig die Übernahme der Friedhofsgebühren für die Bestattung des Ehrenbürgers GR Pfarrer Gerhard Hackl in der Höhe von € 720,00.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Differenzbetrags, zwischen den für das Schuljahr 2023/24 vereinbarten Essenkosten für die Kinder der VS, ASO und des Kindergartens, und den neuen Preisen aufgrund des Wechsels des Anbieters (€ 1,30 bzw. €0,90 pro Portion) nicht an die Eltern weiterzuverrechnen. Im nächsten Schuljahr werden die Preise angepasst.
19 - 21) Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
22) Berichte der Bürgermeisterin
- Beim Neubau des Gemeindeamts sind derzeit die Holzmontagearbeiten im Gange. Die Gebäudehülle wird, wenn das Wetter es erlaubt, sehr schnell fertiggestellt sein. Die Übersiedlung des Gemeindeamtes ist nach der Wahl im September geplant, da in der Wahlvorbereitungszeit das Gemeindeamt nicht geschlossen werden kann. Zur Kostensituation führt die Bürgermeisterin aus, dass sich die Steigerung des Baukostenindex auch bei unserem Projekt abbildet: im November 2022 belief sich die Kostenschätzung für die Herstellung des Gemeindeamtes auf ca. € 2,5 Mio. inkl. Nebenkosten und USt., in der laufenden Kostenverfolgung, nach Beauftragung von vielen Hauptgewerken und nach Überarbeitung des Kostenrahmes für die noch offenen Gewerke wird von Herstellungskosten von ca. € 3,3 Mio. ausgegangen. Ca. 1/3 der Kosten werden gefördert, 2/3 davon hat die Marktgemeinde Waldegg selbst aufzubringen.
- Der Dorferneuerungsverein hat eine neue Obfrau, Frau Iveta Halmer aus Dürnbach, gewählt.
- Die Firma Kaim führt Grabarbeiten für die A1 betreffend der Erweiterung des Internets in Reichental durch.
- Folgende Veranstaltungen finden in der nächsten Zeit stattfinden, alle sind herzlichst eingeladen daran teilzunehmen bzw. mitzuhelfen:
- o 24. März: Feuerwehrhaus Wopfing, Kinderfreunde Ostereiersuchen
- o 30. März: „Der Osterhase kommt“ in die Begegnungszone mit Osterjause (Butterstriezel und Saft)
- o 12. April: Jugendveranstaltung der FF Wopfing
- o 14. April: Festmesse und Festakt - 100 Jahre Feuerwehr Wopfing
- o 20. April: Flurreinigung im Gemeindegebiet, als Ersatztermin ist der 27. April vorgesehen. In Steinbach wird bereits am 15. März eine Flur und Gewässerreinigung, organisiert von Frau Allinger-Postl, durchgeführt.
- o 21. April: Erstkommunion der Pfarren Waldegg und Wopfing in Wopfing
- o 6. April: Waldegger Genussmarkt in der Begegnungszone
- o 1. Mai: 1-Mai-Fest der SPÖ in der Begegnungszone
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Ihre Bürgermeisterin
Katharina Trettler
